Haftungsausschluss Vorlage als PDF erstellen — rechtssicherer Disclaimer für Website und Allgemeine Bedingungen

Öffne iFillPDF, wähle Anwendungszweck (Website-Disclaimer, AGB-Haftungsbeschränkung, Beratungs-Disclaimer, Veranstaltungs-Haftungsausschluss). KI prefüllt Website-URL, Verantwortlichen nach § 5 DDG, 8 Module zur Auswahl (Inhalte, Links, UrhG, DSGVO, AGB, Gewährleistung, Streitbeilegung, Schluss). § 309 Nr. 7 BGB + § 444 BGB-Validator markiert unzulässige Klauseln rot. Lade als PDF/A-3 oder HTML-Snippet herunter. Unbegrenzt Disclaimer mit KI-Prefill und Übersetzung DE/EN/FR/ES — Einmalzahlung 4,99 € für lebenslangen Zugang ohne Wasserzeichen, ohne Abonnement.

Pflicht ist ein Impressum nach § 5 DDG (ehemaliges § 5 TMG, abgeschafft 14.05.2024) und eine Datenschutzerklärung nach Art. 13/14 DSGVO. Ein zusätzlicher "Disclaimer" für Links und Inhalte ist NICHT pflicht und nach IHK München sogar "in den meisten Fällen überflüssig". eRecht24 und dr-dsgvo.de raten ab vom klassischen "Hamburger Disclaimer", da BGH I ZR 74/14 vom 18.06.2015 die Link-Haftung erst ab Kenntnis statuiert. Sinnvoll ist nur eine Klausel "Wir entfernen rechtswidrige Links unverzüglich nach Kenntniserlangung" plus Haftungsbeschränkung für eigene Inhalte (mit § 309 Nr. 7 BGB-konformen Limits).

§ 309 Nr. 7 lit. a BGB verbietet den Ausschluss bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit — gilt auch für leichte Fahrlässigkeit, ohne Ausnahme. § 309 Nr. 7 lit. b BGB verbietet den Ausschluss bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (auch reine Vermögensschäden). BGH NJW 2007, 3774 (VIII ZR 141/06): ein pauschaler Haftungsausschluss „Wir haften nicht" ist INSGESAMT unwirksam (auch für reine Vermögensschäden), weil er auch Körperschäden erfasst — die geltungserhaltende Reduktion ist bei AGB ausgeschlossen, die Klausel kippt komplett. LG Hamburg 312 O 195/15 vom 17.02.2016 bestätigt dies. OLG Thüringen 21.12.2010: auch eine zeitliche oder summenmäßige Begrenzung gilt als Ausschluss i.S.d. § 309 Nr. 7. BGH-konforme Drei-Stufen-Alternative (von kanzlei.law / Buse Herz Grunst Rechtsanwälte im 2024er Muster bestätigt, P2 SERP): „Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, BGH VIII ZR 91/04), beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für arglistig verschwiegene Mängel (§ 444 BGB) bleibt unberührt." Wichtiger Zusatz nach kanzlei.law-Muster für reine Inhalte-Disclaimer: „Dies gilt nicht, wenn dem Verantwortlichen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist."

Das Telemediengesetz TMG (BGBl. 2007 I Nr. 6) wurde am 14.05.2024 abgeschafft und durch das Digitale-Dienste-Gesetz DDG (BGBl. 2024 I Nr. 149) ersetzt — Anlass war die EU-Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA, Reg. UE 2022/2065). Inhaltlich bleiben die Pflichten ähnlich: § 5 DDG ersetzt § 5 TMG (Impressumspflicht), §§ 7-10 DDG ersetzen §§ 7-10 TMG (Haftungsregelungen für Telemedien-Anbieter). LG Kaiserslautern 17.02.2024: ein Disclaimer mit alter "Angaben gemäß § 5 TMG"-Formulierung ist nach Inkrafttreten des DDG wettbewerbswidrig und abmahnfähig. iFillPDF aktualisiert automatisch alle TMG-Verweise auf DDG-Verweise — anwaltliche Vorlagen aus 2023 oder älter sind unbrauchbar.

Nein, der populäre "Hamburger Disclaimer" hilft seit BGH I ZR 74/14 vom 18.06.2015 nichts mehr (eigentlich nicht mehr seit 2007 nach §§ 8-10 TMG, jetzt §§ 8-10 DDG). Die Rechtslage: Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhalte erst ab Kenntnis von Rechtsverletzungen — keine generelle Überprüfungspflicht. Eine Klausel "Wir distanzieren uns von allen Inhalten externer Links" kann sogar schaden, da sie den Eindruck erweckt, alle Links seien überprüft worden. Sinnvoll ist nur: "Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir solche Links unverzüglich entfernen." dr-dsgvo.de, IHK München und tecteam.de bestätigen.

Pflicht-Impressum nach § 5 DDG (ehemals § 5 TMG): Name und ladungsfähige Anschrift, Vertretungsberechtigter, Kontakt (Telefon + E-Mail), HRB/HRA + Registergericht, USt-IdNr. § 27a UStG, aufsichtsrechtliche Stelle (bei Heilberufen, Steuerberatern, Anwälten, Architekten), Berufsbezeichnung mit Verleihungsstaat. Pflicht-Datenschutzerklärung nach Art. 13/14 DSGVO. Pflichten bei Online-Verkauf an Verbraucher: § 36 VSBG (Verbraucherschlichtung — Pflichtangabe ja/nein), Art. 14 ODR-VO (anklickbarer Link auf ec.europa.eu/consumers/odr). Optional: Disclaimer für Links (BGH-konform "ab Kenntnis"), Haftungsbeschränkung (§ 309 Nr. 7 BGB-konform), Urheberrecht-Hinweis. iFillPDF prüft Vollständigkeit live.

Bei B2C (Verbrauchsgüterverkauf §§ 474 ff. BGB): Ausschluss/Verkürzung der Gewährleistung NICHT möglich — § 476 BGB. Ausnahme: gebrauchte Sachen mit Verkürzung auf 1 Jahr (BGH-Praxis). Bei B2B: Gewährleistung kann beschränkt werden, aber NICHT bei arglistig verschwiegenen Mängeln (§ 444 BGB) und NICHT bei Garantie-Übernahme. Eine Klausel "Gewährleistung ausgeschlossen" ist daher: bei B2C komplett unwirksam, bei B2B nur teilweise wirksam. iFillPDF generiert eine zweistufige Klausel (B2B: 1 Jahr ab Lieferung, B2C: gesetzliche 2 Jahre) je nach Käufertyp.

Ja, sehr empfehlenswert — siehe Muster TU Chemnitz, ETH Zürich, TU Darmstadt, Fachschaft-Übungstag, Fahrlehrerverband. Wichtig: Ausschluss der Haftung bei VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER ODER GESUNDHEIT ist nach § 309 Nr. 7 lit. a BGB unwirksam — auch wenn Teilnehmer unterschreibt. Wirksam: Ausschluss bei "leichter Fahrlässigkeit für Sachschäden", Beschränkung auf "vertragstypische und vorhersehbare Schäden", Haftungsausschluss bei "freiwilliger Teilnahme auf eigenes Risiko" (eingeschränkt durch BGH zur Sport-Haftung). Empfohlen ist eine zusätzliche Versicherung. iFillPDF Modul "Veranstaltungs-Haftungsausschluss" generiert die rechtskonforme Klausel mit ausdrücklicher Erklärung des Teilnehmers (Unterschrift erforderlich).

Streitwert üblich 5.000-15.000 € pro beanstandeter Klausel (RVG). Anwaltskosten Abmahner 800-2.000 €, Verteidigung gleich hoch, bei einstweiliger Verfügung Vertragsstrafen 5.001 €/Verstoß. Häufige Abmahn-Anlässe: alter "Angaben gemäß § 5 TMG" nach DDG-Inkrafttreten (LG Kaiserslautern 17.02.2024), pauschaler Haftungsausschluss "Wir haften nicht" (§ 309 Nr. 7 BGB), fehlender ODR-Link (LG Bochum I-12 O 85/16), unzulässiger Hamburger Disclaimer (mehrere LG-Entscheidungen). Häufige Abmahner: Wettbewerbszentrale, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Händlerbund, IDO Interessenverband. iFillPDF DDG-Validator + § 309 Nr. 7 BGB + § 444 BGB-Validator reduziert das Risiko erheblich.

iFillPDF: unbegrenzt Disclaimer mit KI-Prefill, Einmalzahlung 4,99 € für lebenslangen Zugang ohne Wasserzeichen und ohne Abonnement, 8 Module, § 309 Nr. 7 BGB + § 444 BGB-Validator, DDG-konform 2024/2025, Übersetzung DE/EN/FR/ES, Frankfurt-Hosting. eRecht24: gute Vorlagen + Generator, 29,90 €/Monat Premium, kein Compliance-Validator. kanzlei.law: kostenlose Vorlage DE/EN, kein Generator, kein Validator. fachanwalt.de: kostenlose Vorlage 2026 aktualisiert, statisch. JuraForum: Generator + PDF-Download, 3 Min, statisch. anwalt.de: Vorlage + Anwaltsdatenbank, statisch, 29 €/Anwaltsprüfung. 123recht.de: kostenlos, statisch. IT-Recht Kanzlei: 9,90 €/Monat aber 12 Monate Mindestlaufzeit, sehr gute Updates (TMG → DDG). Termly (USA): 10-20 €/Monat, Übersetzungen aber Schrems-II-Risiko. Datenschutz-Generator.de: kostenlos für DSGVO, 49 € für Premium-NDA aber kein Disclaimer-Generator.